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Mehr InformationenFür den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützte Cem Özdemir Waffenlieferungen in den Nordirak. Das war speziell, weil er nicht nur einmal mehr den linken Flügel der Partei gegen sich aufbrachte, deren Vorsitzender er war und zu bleiben gedachte. Auch weite Teile der Bundestagsfraktion wollten davon nichts wissen. Krieg und Frieden, analysierte der „Spiegel“, solche Fragen gingen bei den Grünen immer ans Eingemachte. Dabei seien die Linien seit den Regierungsjahren mit Gerhard Schröders SPD und der Unterstützung der Bundeswehreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan ohnehin immer weiter verschoben worden. Aber: „Deutsche Waffen direkt an eine Kriegspartei zu liefern, das ist ein Novum.“
Am 1. September 2014 debattierte der Bundestag über das heikle Thema des Umgangs mit den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zwar schon entschieden, doch da die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee ist, benötigt sie für Entscheidungen in Grundsatzfragen die Zustimmung des Bundestags. Der aber musste noch beraten. Özdemir verkündete per Zeitungsinterview, er werde in dieser Lage Waffenlieferungen keinesfalls pauschal ablehnen. Mit dem Satz „Wenn das Haus brennt, nützt es wenig, wenn die Feuerwehr aus der Brandschutzordnung vorliest“ griff er zu einer dieser typischen Spötteleien, die er selbst bei ernsten Themen schätzt. Vor vornherein kategorisch Nein zu sagen, halte er jedenfalls nicht für hilfreich. Und setzte dann noch eins drauf: „Wer sich in dieser Lage neutral verhält, ergreift Partei für den Islamischen Staat.“
