Stuttgart/Murrhardt, 16. Juli 2025 – Der baden-württembergische Landtag hat gestern eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Demokratie in der Fläche getroffen final abgestimmt. Mit der Neufassung der Gemeindeordnung ist es Städten und Gemeinden künftig möglich, digitale Sitzungsformate einzuführen und öffentliche Gemeinderats- und Kreistagssitzungen rechtssicher zu übertragen. Für Ralf Nentwich, Landtagsabgeordneter und zugleich Stadtrat in Murrhardt, ist das mehr als eine technische Anpassung – es ist ein Bekenntnis zur Weiterentwicklung demokratischer Teilhabe im Alltag.
„Demokratie lebt vom Vertrauen in ihre Institutionen – und dieses Vertrauen wächst dort, wo Bürgerinnen und Bürger sich gehört fühlen, wo Entscheidungen transparent nachvollziehbar sind und politische Mitwirkung offensteht. Gerade die Kommunalpolitik ist dafür das Fundament. Deshalb freue ich mich, dass wir nun einen rechtssicheren Rahmen geschaffen haben, der moderne Beteiligungsformen erlaubt – ohne das bewährte Miteinander im Sitzungssaal zu ersetzen“, so Nentwich.
Der Grünen-Politiker hatte sich bereits im Gemeinderat von Murrhardt mit einem Antrag für hybride Sitzungen und Livestreams eingesetzt – eine Initiative der Fraktion MDAL/Grüne, die im Gremium damals keine Mehrheit fand. In der Gemeinde Oppenweiler wurde ein Livestream getestet. In der damaligen Diskussion in den Gemeinderäten wurde oftmals mit der fehlenden Rechtssicherheit argumentiert. Umso mehr hebt Nentwich als Landtagsabgeordneter nun die Bedeutung der landesweiten Einigung hervor über die er sich sehr freut:
„Ich habe mich auf Landesebene als Digitalpolitiker bewusst für eine Lösung eingesetzt, die allen Kommunen offensteht – egal wie groß, wie ländlich oder urban sie sind. Demokratie darf nicht an Formfragen scheitern. Dass wir nun rechtssicher handeln können, ist ein Erfolg – und eine Chance für Städte wie Murrhardt und den ganzen Raum Backnang.“
Die Neuregelung ermöglicht es, Stadt- und Gemeinderät*innen unter bestimmten Bedingungen digital an Sitzungen teilnehmen zu lassen. Öffentliche Sitzungen können zudem live übertragen werden, sofern die jeweilige Hauptsatzung dies vorsieht. Auch der Inklusionsgedanke wurde gestärkt: Aufwände von Menschen mit Schwerbehinderung im kommunalen Ehrenamt werden künftig gesetzlich berücksichtigt.
„Diese Reform ist kein Selbstzweck“, erklärt Nentwich. „Sie soll Mut machen, dort voranzugehen, wo Beteiligung erschwert ist – durch Zeit, durch Familie, durch Distanz oder durch Barrieren. Kommunalpolitik muss so offen sein, wie unsere Gesellschaft vielfältig ist.“
Mit Blick auf seinen Heimatort Murrhardt und andere Gemeinden seines Wahlkreises bleibt Nentwich hoffnungsvoll: „Ich wünsche mir, dass wir nun in allen Gemeinderäten der Region Backnang erneut in den Dialog treten – auf der Basis eines klaren gesetzlichen Rahmens. Es ist Zeit, über gestern hinauszudenken und morgen mitzugestalten.“
Damalige Diskussion siehe unter:
Murrhardts Gemeinderat bleibt analog
Aber auch im Umland:
Gemeinderatssitzungen im Livestream
