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Mensa mit Mehrwert – Kleine „Stellschraube“, große Langzeitwirkung: Grünen-Ernährungsexperte Ralf Nentwich MdL fordert Mehrwertsteuerbefreiung für Essensangebote an Schulen

12. Juni 2022

Seit 1968 wird in Deutschland auf Waren und Dienstleistungen die Mehrwertsteuer erhoben. Fast ebenso lange sorgt die Unterscheidung zwischen Regelsatz und ermäßigten Steuersätzen für Kritik, kommt es doch mitunter zu seltsamen Verzerrungen – etwa beim Thema Schulverpflegung, die für Millionen Schülerinnen und Schüler fester Bestandteil ihres Bildungsalltags ist.

Anpassung insgesamt „überfällig“

„Eine zeitgemäße, zukunftsorientierte und transparente Anpassung der Mehrwertsteuersätze ist überfällig“, findet Ralf Nentwich MdL, ernährungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg und selbst Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. „Nach wie vor liegt bei der Essensbesteuerung zu großes Gewicht auf begleitenden Leistungen, was die Sache kompliziert macht. Es kann nicht sein, dass ein Lieferunternehmen, das in Plastik abgepackte Fertigmenüs bereitstellt, geringer besteuert wird als Betreiberinnen und Betreiber von Schulmensen, wenn diese ihre Gerichte auf Porzellan servieren, das sie regelmäßig spülen. Leistungen sozialer Träger, kommunaler Betriebe oder Schulfördervereinen kommen derweil unter bestimmten Voraussetzungen für eine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung in Betracht. Zwar gilt derzeit in der Gastronomie – und damit auch in privatwirtschaftlich betriebenen Mensen – eine Corona-bedingte Ausnahmeregelung für Speisenangebote, aber wenn die Pandemie erst einmal vorüber ist, stehen wir wieder vor derselben Problematik.“

Längst fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband eine steuerliche Gleichbehandlung von Essensangeboten, unabhängig von Zubereitung, Betriebsart, Service und Verzehrort. Ziel: Für die schnelle Currywurst zum Mitnehmen, das Gericht im Restaurant und den Mittagstisch in der Mensa soll derselbe, ermäßigte Steuersatz gelten. Die dadurch entstehende höhere Gewinnspanne könne unter anderem „für mehr frische und regionale Küche“ sorgen und zudem „die gesunde Ernährung, auch und gerade in den Schulen“ fördern, heißt es von Seiten des Verbands.

Mehr Bio durch Nachhaltigkeitskriterien

Nentwich will aber nicht nur Licht ins Dickicht des Steuerdschungels bringen, sondern gleich einen Schritt weiter gehen: „Wir sollten den als Corona-Maßnahme eingeführten, vorübergehend ermäßigten Steuersatz für Speisenangebote als richtungsweisend betrachten und endlich den Weg frei machen für eine generelle Mehrwertsteuerbefreiung schulischer Mensen.“ Durch die Steuerentlastung lasse sich eine qualitative Verbesserung des Angebots und im Idealfall auch „eine Nachfragesteigerung nach bio- und bio-regionalen Lebensmitteln“ erzielen. Diese seien im Einkauf nach wie vor etwas teurer als konventionell erzeugte Ware. Deshalb bedürfe es „einer zusätzlichen Debatte und einer Mehrwertsteuerreform auf Bundesebene, damit regionale Bio-Lebensmittel steuerlich besser gestellt werden“. Insgesamt müsse ein Umdenken stattfinden, meint Nentwich, der sich für eine stärkere Gewichtung von Nachhaltigkeitskriterien ausspricht.

Damit ist der grüne Ernährungsexperte nicht allein: So verlangt etwa der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) einen Mehrwertsteuer-Rabatt für Bio-Ware, da Bio-Lebensmittel keine negativen Umweltfolgekosten verursachten. Die europäische Bürgerinitiative GreenVAT sieht in einer „grünen Mehrwertsteuer“ einen „substanziellen Beitrag“ zu einer sozial-ökologischen Wende, und auch TV-Köchin und EU-Politikerin Sarah Wiener mach sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bio-Obst und Bio-Gemüse stark.

„Rechnung geht langfristig für alle Beteiligten auf“

Ein Bio-Anteil von 20 Prozent in den Schulmensen wäre Nentwich zufolge bereits jetzt „ohne großen Aufwand zu schaffen“. Um 30 bis 40 Prozent zu erreichen, wie sie der Koalitionsvertrag als Ziel für landeseigene Kantinen vorsieht, müsse man aber „an verschiedenen Stellschrauben drehen. Die Mehrwertsteuer bietet sich hier als bewährtes, leicht zu handhabendes Instrument an und könnte die entstehenden Mehrkosten für Mensa-Träger abfedern.“

Langfristig, so Nentwich, sei das Ganze eine Rechnung, die für alle Beteiligten aufgehe – für Land, Gesellschaft und vor allem für Schülerinnen und Schüler. Dabei sehe er „durchaus handfeste finanzielle Aspekte: Eine gesunde, bedarfsgerechte Schulverpflegung ist für die körperliche und geistige Entwicklung der heranwachsenden Generation entscheidend. Als Folge falscher Ernährung sind viele junge Menschen heute bereits im Schulalter übergewichtig und können später Krankheiten wie Adipositas oder Diabetes herausbilden. Neben den unbestreitbaren Vorteilen für die Umwelt schonen gesund erzeugte Lebensmittel also letztlich auch das Gesundheitssystem – und damit die öffentlichen Kassen.“